Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters

  Auszug aus VerfGH Berlin, 25.03.1999 - VerfGH 84/98

  Demgemäß ist die Schwelle eines verfassungsgerichtlich zu korrigierenden Verstoßes gegen Art. 23 Abs: 1 VvB erst dann erreicht, wenn die Auslegung des einfachen Rechts Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsgarantie, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 89, 1 zum inhaltsgleichen Art. 14 Abs. 1 GG).

  Die Vorschrift gewährleistet das Recht, in den Räumen, in denen sich das Privatleben entfaltet, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 89, 1 zum inhaltsgleichen Art. 13 Abs. 1 GG).

• BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94

  'extra-radio'

  Auszug aus VerfGH Berlin, 25.03.1999 - VerfGH 84/98

  Art. 15 Abs. 4 VvB schützt jedoch nicht davor, daß ein vom Beschwerdeführer für verletzt gehaltenes subjektives Recht oder ein ihm entgegenstehendes Recht der Allgemeinheit oder Dritter vom Gericht unzutreffend ausgelegt und dadurch im Ergebnis - etwa durch unberechtigte Verneinung der geltend gemachten Rechtsposition - auch der Rechtsschutz verkürzt wird (vgl. BVerfGE 97, 298 zum inhaltsgleichen Art. 19 Abs. 4 GG).
• VerfGH Berlin, 13.08.1996 - VerfGH 29/96

  Umbenennung einer Straße nach StrG BE § 5 Abs 1 verletzt nicht die allgemeine …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 25.03.1999 - VerfGH 84/98

  Die Auslegung des einfachen Gesetzesrechts bleibt jedoch in erster Linie Sache der hierfür zuständigen Fachgerichte und ist der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof nur insoweit eröffnet, als eine Verkennung oder grundsätzlich unrichtige Anwendung von Grundrechten in Rede steht (vgl. Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 13. August 1996 - VerfGH 29/96 - LVerfGE 5, 10 ).
• VerfGH Berlin, 07.09.1994 - VerfGH 69/94

  Anforderungen an die Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde - Darlegung der …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 25.03.1999 - VerfGH 84/98

  Die bloße Aufzählung einer Reihe von Verfassungsartikeln genügt der gesetzlichen Begründungspflicht nicht (vgl. Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofs vom 23. Februar 1993 - VerfGH 43/92 - LVerfGE 1, 68 und vom 7. September 1994 - VerfGH 69/94 - LVerfGE 2, 64 ; ständige Rechtsprechung).
• VerfGH Berlin, 23.02.1993 - VerfGH 43/92

  Überprüfung einer Entscheidung im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren am …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 25.03.1999 - VerfGH 84/98

  Die bloße Aufzählung einer Reihe von Verfassungsartikeln genügt der gesetzlichen Begründungspflicht nicht (vgl. Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofs vom 23. Februar 1993 - VerfGH 43/92 - LVerfGE 1, 68 und vom 7. September 1994 - VerfGH 69/94 - LVerfGE 2, 64 ; ständige Rechtsprechung).

• VerfGH Berlin, 19.06.2020 - VerfGH 185/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen weiteren Meldedatenabgleich gem. § 14 Abs. …

  Die Vorschrift gewährleistet das Recht, in den Räumen, in denen sich das Privatleben entfaltet, in Ruhe gelassen zu werden (Beschluss vom 25. März 1999 - VerfGH 84/98 - Rn. 16).
• VerfGH Berlin, 24.08.2000 - VerfGH 107 A/99

  Landgerichtliche Auffassung zur fehlenden Verpflichtung des Vermieters zum …

  Die bloße Aufzählung einer Reihe von Verfassungsartikeln genügt nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs der gesetzlichen Begründungspflicht nicht (vgl. Beschluss vom 25. März 1999 - VerfGH 84/98 - JR 2000, 233 m. w. N.).
• VerfGH Berlin, 19.06.2020 - VerfGH 25/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen weiteren Meldedatenabgleich gem. § 14 Abs. …

  Die Vorschrift gewährleistet das Recht, in den Räumen, in denen sich das Privatleben entfaltet, in Ruhe gelassen zu werden (Beschluss vom 25. März 1999 - VerfGH 84/98 - Rn. 16).